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Außenhandel

Brexit – was jetzt gilt

In letzter Minute haben sich die EU und Großbritannien noch vor dem Jahreswechsel auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Damit ist eine Vielzahl neuer Regeln in Kraft getreten. Wir stellen die wichtigsten vor.

Noch steht die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs sowie des EU-Parlaments zum rund 1.250 Seiten umfassenden Vertragsentwurf des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien (im Folgenden auch: GB) aus. Mit ihr wird bis zum März gerechnet. Fest steht schon jetzt: Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich aus EU-Sicht wieder ein Drittstaat. Trotz des Abkommens müssen sich Unternehmen im zwischenstaatlichen Handel dadurch auf eine Vielzahl von Änderungen und mehr Bürokratie einstellen, etwa bei Zollformalitäten und Steuern.

  • Zoll und Warenverkehr

    • Großbritannien (ohne Nordirland, siehe unten) gilt seit dem 1. Januar 2021 zollrechtlich als Drittstaat. Für Exporte und Importe nach bzw. aus GB (außer Nordirland) fallen in jedem Fall Zollformalitäten, etwa Zollanmeldungen bei Ein- und Ausfuhr, sowie zum Teil neue Zölle an. Das Handels- und Kooperationsabkommen sieht grundsätzlich Zollfreiheit für Ursprungswaren sowie den Verzicht von Quoten vor. Es ist zudem eine bilaterale Kumulierung geregelt, wodurch Ursprungserzeugnisse, die für die Herstellung des Fertigproduktes im jeweils anderen Zollgebiet als Vormaterialien Verwendung finden, für den Ursprung des Fertigproduktes berücksichtigt werden.
    • Tipp: Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können mithilfe des Online-Ursprungstools ROSA prüfen, ob sie im Handel mit Drittstaaten wie GB Freihandelsabkommen nutzen können oder den vollen Zollsatz zahlen müssen. Welche Zölle im Warenverkehr zwischen GB und Deutschland gelten, verzeichnet eine von der britischen Regierung eingerichtete Website.
    • Sonderfall Nordirland. Nordirland ist zwar Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs, es wird jedoch gleichzeitig so behandelt, als ob es zum Zollgebiet der EU gehören würde. Das heißt, dass Lieferungen aus der EU nach Nordirland als Intra-EU-Handel gesehen werden. Exporte aus der EU über Nordirland nach Großbritannien gelten jedoch als Drittlandexporte.
    • Für die Ausfuhr oder Einfuhr aus der bzw. in die EU aus Drittstaaten, also nun auch GB, benötigen Unternehmen eine EU-EORI-Nummer (Economic Operators’ Registration and Identification number). Beantragt wird diese beim Zoll.
    • Für die Einfuhr aus der EU wurden bzw. werden von GB am 1. Januar, 1. März und 1. Juli 2021 schrittweise Zollformalitäten eingeführt. Nachzulesen sind diese im Border Operating Model. Für Unternehmen, die Waren in Großbritannien abfertigen müssen, kann sich die Nutzung eines Zolldienstleisters (engl. customs agent) empfehlen.
    • In der EU gilt noch bis 1. Juli 2021, dass Kleinsendungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro aus GB nicht angemeldet werden müssen. Für Sendungen unter 1.000 Euro gelten reduzierte Anforderungen bzw. Datensätze. Ab Juli 2021 müssen alle Sendungen angemeldet werden.
    • Mit dem endgültigen Brexit sind wesentliche nichttarifäre Handelshemmnisse entstanden. Konformitätsbewertungen und Zertifizierungen, die von Prüfstellen aus dem Vereinigten Königreich ausgestellt werden, sind innerhalb der EU nicht mehr gültig. Insbesondere für Kraftfahrzeuge und -teile, für Arzneimittel, Chemikalien, ökologische Erzeugnisse sowie bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS) gibt es spezifische Regelungen im Abkommen. Auch Agrarwaren und Lebensmittel müssen die SPS-Anforderungen erfüllen. Dafür werden teilweise neue Lizenzen benötigt.
    • In Bezug auf die Umsatzsteuer entfallen für GB die Regelungen über innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen; an ihre Stelle tritt die Einfuhrumsatzsteuer. Für verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Alkohol, Tabak oder Kraftstoff müssen zusätzliche Formalitäten erfüllt werden. Detaillierte Informationen zu allen zoll- und steuerrechtlichen Themen gibt es bei der Europäischen Kommission.
  • Transport und Logistik

    • EU-Verkehrsunternehmer, die im Besitz einer gültigen EU-Gemeinschaftslizenz sind, können weiterhin Beförderungen in das und aus dem Vereinigten Königreich vornehmen. Sie dürfen jedoch nur noch maximal zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung im Vereinigten Königreich durchführen. Das Gleiche gilt für Beförderungen aus Großbritannien in EU-Länder. Als Kabotage wird das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Staates durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen bezeichnet. Unternehmen müssen sich also gegebenenfalls neue Logistikdienstleister suchen. Weitere Infos gibt das Bundesverkehrsministerium.
    • Holzpaletten müssen beim Grenzverkehr mit Nicht-EU-Ländern – mit Ausnahme der Schweiz – nach dem ISPM 15-Standard behandelt sein. Damit soll die Verbreitung von Holzschädlingen verhindert werden. Diese Regelung gilt nun auch für den auf Paletten durchgeführten Warenverkehr zwischen GB und der EU.
  • Dienstleistungen

    • Im Handels- und Kooperationsabkommen finden sich spezifische Regelungen zu Unternehmensdienstleistungen, Liefer- und Telekommunikationsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen sowie Umweltdienstleistungen. Beim Handel mit Dienstleistungen fallen die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr weg.
    • Das Handelsabkommen enthält bislang keine Regelungen für den gegenseitigen Marktzugang bei Finanzdienstleistungen. Die weitere Zusammenarbeit auf regulatorischer und aufsichtstechnischer Ebene zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich soll bis März 2021 in einem Memorandum of Understanding festgelegt werden. Allerdings ist dem Bankenverband zufolge hier nur mit punktuellen Lösungen zu rechnen.
  • Sonstiges

    • In GB gegründete und nicht umgewandelte Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland unterliegen unbeschränkter persönlicher Haftung.
    • Die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen finden keine Anwendung mehr.
    • Für Geschäftsreisen nach GB für die Dauer von bis zu sechs Monaten ist in der Regel kein Visum erforderlich. Spätestens ab dem 1. Oktober 2021 wird aber ein Personalausweis als Reisedokument bei der Einreise nicht mehr akzeptiert.
    • Langfristige berufliche Tätigkeiten mit einem dauerhaften Aufenthalt in GB erfordern zukünftig die Bewerbung für einen „settled status”. Dabei gilt ein Punktesystem ähnlich dem in Kanada.
    • Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) gibt auf ihrer Webseite weitere Informationen zu Details des Abkommens, etwa zur Entsendung von Arbeitnehmern sowie zur Übermittlung personenbezogener Daten.

Quellen: Britische Regierung (GOV.UK), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, DIHK, Europäische Kommission, IHK München und Oberbayern, Legal Tribune Online, Zoll

Postbank

Aktuelle Informationen zum Zahlungsverkehr

Am 7. März 2019 hat der European Payments Council (EPC) entschieden, dass das Vereinigte Königreich auch bei Verlassen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums im SEPA-Raum bleibt. Was beim Zahlungsverkehr mit Großbritannien aktuell gilt, erfahren Sie auf der Postbank Homepage .

Alle Angaben ohne Gewähr. Stand: 25.01.2021

  • Links und Kontakte

    Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Wortlaut gibt es auf der Website der Europäischen Kommission.

     

    Eine Hotline für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Fragen zur Brexit-Entscheidung hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Nummer 030 340 6065 61 geschaltet. Fragen zum Brexit können zudem per E-Mail über brexit@buergerservice.bund.de gestellt werden.

     

    Die Europäische Kommission hat über das Europe-Direct-Kontaktzentrum einen zentralen Service für alle Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich eingerichtet. Das Kontaktzentrum ist über die kostenlose Hotline 00 800 6 7 8 9 10 11 und ein Webformular erreichbar.

  • Bildnachweise

    Aufmacherfoto: iStockphoto / CharlieAJA

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