• Insolvenzrecht wird reformiert

  Mit Jahresbeginn 2021 soll ein neues Insolvenzrecht in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass finanziell angeschlagene, aber noch nicht zahlungsunfähige Unternehmen ab 2021 auch ohne Insolvenzverfahren saniert werden können. Grundlage hierfür ist das „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ und die damit eingeführte Möglichkeit für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren, die sogenannte präventive Sanierung. Voraussetzung dafür ist, dass betroffene Unternehmen die Mehrheit ihrer Gläubiger mit einem soliden Plan von ihrer Sanierungsperspektive überzeugen können. Gutachten sind für die Restrukturierung aber nicht erforderlich. Außerdem bleibt die Steuerung der Sanierung in Händen der Geschäftsleitung. Von der Reform sollen vor allem Betriebe profitieren, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Mit dem Inkrafttreten der Reform endet die coronabedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

• COVID-19-Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht

  Die im März 2020 beschlossenen Ausnahmeregelungen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht werden bis zum 31.12.2021 verlängert. Damit sollen Unternehmen betroffener Rechtsformen trotz coronabedingter Einschränkungen handlungsfähig bleiben. Die Regelungen ermöglichen es unter anderem, Hauptversammlungen virtuell ohne Publikum durchzuführen. Außerdem müssen Unternehmen ihre Aktionäre bei diesen virtuellen Hauptversammlungen nicht zu Wort kommen lassen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

• Schutzschirm für Warenkreditversicherer

  Mitte April hat der Bund für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Warenkreditversicherer in Höhe von 30 Milliarden Euro gegeben. Damit sollen Kreditversicherer in die Lage versetzt werden, bestehende Deckungszusagen aufrechtzuerhalten und neue zu übernehmen. Dieser Schutzschirm wurde am 04.12.2020 bis zum 30.06.2021 verlängert. Ziel ist es, die Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern, um Lieferketten sicherzustellen und die Wirtschaft zu stabilisieren.

• Verlängerung umwandlungssteuerlicher Fristen

  Die Verlängerung der umwandlungssteuerlichen Fristen von 8 auf 12 Monate soll auch 2021 gelten. Damit soll gewährleistet werden, dass im Fall des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Übertragungsbilanz und die Eröffnungsbilanz auch dann für einen Stichtag aufgestellt werden können, der höchstens 12 Monate (und nicht wie in § 9 Satz 3 UmwStG üblicherweise vorgesehen höchstens 8 Monate) vor der Eintragung in ein öffentliches Register liegt, wenn die Eintragung bis zum 31.01.2021 angemeldet wird. Damit soll für betroffene Unternehmen mehr Planungssicherheit geschaffen werden. Den Referentenentwurf gibt es hier.

• Unterstützung der Exportwirtschaft

  Ab Januar 2021 wird das KfW-Programm zur Refinanzierung von bundesgedeckten Exportkrediten mit verbesserten Konditionen fortgeführt. Damit soll die Finanzierung deutscher Exporte sichergestellt werden, falls diese aufgrund von Liquiditätsengpässen der Banken zu scheitern drohen. Mit dem Programm werden zahlreiche kleinvolumige Geschäfte refinanziert, sodass vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Details finden Sie hier.

• Förderung für die Um- und Aufrüstung raumlufttechnischer Anlagen

  Bis zum 31. Dezember 2021 fördert die Bundesregierung die Um- und Aufrüstung raumlufttechnischer Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten. Ziel ist es, das Infektionsrisiko in Innenräumen durch eine fachgerechte Belüftung zu reduzieren. Antragsberechtigt sind neben Ländern, Kommunen und Institutionen auch Unternehmen, wenn sie zu mindestens 50 Prozent durch Bund, Länder oder Kommunen finanziert werden. Die entsprechende Richtlinie finden Sie hier.

• Direkte Zuschüsse und KfW-Kredite

  Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung finanzielle Soforthilfen und Hilfskredite der staatlichen KfW-Bank aufgelegt. Über den aktuellen Stand dieser Maßnahmen informieren wird Sie hier.

• Zweites Corona-Steuerhilfegesetz schafft Erleichterungen

  Auch 2021 wird es eine Reihe steuerlicher Erleichterungen für Unternehmen geben. Gebündelt sind diese im sogenannten zweiten Corona-Steuerhilfegesetz. Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

   

  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags
    Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer wurden die Höchstbetragsgrenzen des Verlustrücktrags für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro (Einzelveranlagung) und von 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro (Zusammenveranlagung) angehoben. Der erweiterte Rücktrag für Verluste aus dem Veranlagungszeitraum 2020 kann bereits in der Steuererklärung 2019 finanzwirksam nutzbar gemacht werden. Grundlage hierfür ist der neue § 111 EStG.
  • Vorübergehende Wiedereinführung der degressiven AfA
    Für die Steuerjahre 2020 und 2021 wird als steuerlicher Investitionsanreiz die degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) wieder eingeführt (§ 7 Abs. 2 EStG). Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beträgt 25 Prozent. Es besteht allerdings eine Deckelung: Pro Jahr kann maximal das 2,5-Fache der bisher geltenden (linearen) AfA geltend gemacht werden. Soweit für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen vorliegen, können diese neben der degressiven Abschreibung ebenfalls in Anspruch genommen werden.
  • Längere Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen
    Bisher gilt für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen eine dreijährige Frist. Für Fälle, in denen diese Investitionsfrist 2020 ausläuft, wird diese auf vier Jahre verlängert. Unternehmen können entsprechende Investitionen also auch 2021 tätigen, ohne negative steuerliche Folgen befürchten zu müssen.
  • Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
    Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht. Damit reagiert die Bundesregierung auch auf die in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuer-Hebesätze, die von der jeweiligen Gemeinde festgelegt werden. Bis zu einem Hebesatz von bis zu rund 420 Prozent können damit Personenunternehmer mitunter vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden.
  • Dienstwagenbesteuerung: Vorteile bei elektrischen Fahrzeugen
    Bisher gilt für die 0,25 Prozent-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne Kohlenstoffdioxidemission eine Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro. Diese wird nun auf 60.000 Euro angehoben. Diese Änderung gilt für die Bewertung ab 1. Januar 2020 und für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden.
  • Investitionsanreiz mit steuerlicher Forschungszulage
    Investitionsanreize im Bereich Forschung und Entwicklung soll die Erhöhung der jährlichen Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage von maximal 2 auf 4 Millionen Euro setzen. Die neue Höchstgrenze gilt seit dem 1. Juli 2020 und noch bis 30. Juni 2026. Mit der Forschungszulage werden Aktivitäten von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen in den Bereichen Grundlagen- und experimentelle Forschung sowie industrielle Entwicklung gefördert.
  • Höherer Freibetrag bei Gewerbesteuer-Hinzurechnungen
    Bisher galt bei Hinzurechnungen auf die Gewerbesteuer ein Freibetrag von 100.000 Euro. Um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, wurde der Freibetrag nun auf 200.000 Euro erhöht (§ 8 Nr. 1 GewStG). Gewährt wird er jedem einzelnen selbstständigen Gewerbebetrieb. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Gilt bereits ab Erhebungszeitraum 2020.

   

  Das gesamte zweite Corona-Steuerhilfegesetz finden Sie hier.

• CO2-Steuer

  Ab Januar 2021 gilt auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas die sogenannte CO2-Steuer. Unternehmen, die im Zusammenhang mit ihren Waren oder Dienstleistungen CO2 ausstoßen, müssen diese Steuer dann durch den Erwerb von Zertifikaten über den nationalen Emissionshandel abführen. Der Preis für eine Tonne CO2 beträgt zunächst 25 Euro. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro angehoben werden. Die CO2-Bepreisung ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.

• Neugestaltung der Investitionsabzugsbeträge

  Um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, sollen die Investitionsabzugsbeträge von 40 auf 50 Prozent erhöht werden. Zusätzlich gibt es Erleichterungen in Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen für Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen: Künftig werden Unternehmen mit einer Gewinngrenze in Höhe von 150.000 Euro begünstigt. Außerdem können Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen künftig auch für vermietete begünstigte Wirtschaftsgüter uneingeschränkt in Anspruch genommen werden. Die Neuregelungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen sind bereits für das Veranlagungsjahr 2020 anwendbar. Nähere Informationen finden Sie hier.

• Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets

  Erst am 1. Juli 2021 tritt das Mehrwertsteuer-Digitalpaket in Kraft. Für Betreiber von Online-Shops, die ihre Waren innerhalb der EU anbieten, wird dann die Umsatzsteuer in dem Mitgliedstaat fällig, in dem der Kunde sitzt, also der eigentliche Verbrauch stattfindet. Gleichzeitig wird das Prinzip der zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) ausgedehnt, damit betroffene Unternehmen sich nicht in dem EU-Mitgliedstaat ihrer Kunden umsatzsteuerlich registrieren lassen müssen. Das bedeutet, dass das leistende Unternehmen sich nur in einem einzigen EU-Mitgliedstaat (in der Regel der Ansässigkeitsstaat) umsatzsteuerlich registrieren muss. Dieser leitet dann die umsatzsteuerlichen Erklärungen und Zahllasten an die betroffenen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Kunden ansässig sind, weiter. Hier finden Sie nähere Informationen.

• Pendlerpauschale steigt

  Ab 2021 steigt die Pendlerpauschale. Ab dem 21. Kilometer des Arbeitsweges können dann 35 Cent je Entfernungskilometer in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten angesetzt werden. Für die ersten 20 Kilometer bleibt es bei den bisher üblichen 30 Cent. Die neuen Sätze gelten bis zum 31. Dezember 2023. Dann steigt die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent je Entfernungskilometer. Das gilt wiederum vorerst bis zum 31. Dezember 2026. Wichtig: Die Pendlerpauschale kann nur für einfache Strecken geltend gemacht werden, nicht für den Hin- und Rückweg zusammen.

• Elektroautos werden weiterhin steuerlich gefördert

  Bisher galt für reine Elektrofahrzeuge, die bis zum 31.12.2020 erstmalig zugelassen oder komplett auf Elektroantrieb umgerüstet wurden, eine 10-jährige Steuerbefreiung. Nun wird der Erstzulassungszeitraum für die Gewährung dieser Steuerbefreiung bis zum 31.12.2025 verlängert. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Die 10-jährige Steuerbefreiung soll bis längstens 31.12.2030 begrenzt werden. Ziel ist es, einen Anreiz für die frühzeitige Fahrzeuganschaffung zu geben und das Kraftfahrzeugsteueraufkommen möglichst stabil zu halten.

• Arbeitsschutz am Bau künftig auch für Soloselbstständige verpflichtend

  Bisher mussten Unternehmer ohne Beschäftigte auf Baustellen nur dann die Vorschriften des Arbeitsschutzes erfüllen, wenn Mitarbeiter anderer Arbeitgeber gefährdet waren. Im Oktober 2020 beschloss der Bundesrat eine Änderung der Baustellenverordnung. Sie sieht vor, dass Unternehmer ohne Beschäftigte (UoB) auf Baustellen den gleichen Arbeitsschutzvorschriften unterliegen wie Arbeitgeber.

• Höherer Mindestlohn

  Der gesetzliche Mindestlohn wird bis 2022 halbjährlich weiter erhöht. Diese Schritte sind vorgesehen:

  • 2021: Erhöhung auf 9,50 Euro
  • 01.07.2021: Erhöhung auf 9,60 Euro
  • 01.01.2022: Erhöhung auf 9,82 Euro
  • 01.07.2022: Erhöhung auf 10,45 Euro

• Höherer Mindestlohn im Elektrohandwerk

  Zum 1. Januar 2021 steigt der Mindestlohn im Elektrohandwerk auf 12,40 Euro an. Bis 2024 steigt der Mindestlohn weiterhin stufenweise an. Ein Überblick:

  • 1. Januar 2022: 12,90 Euro
  • 1. Januar 2023: 13,40 Euro
  • 1. Januar 2024: 13,95 Euro

• Bildnachweise

  Aufmacherfoto: iStockphoto / Sezeryadigar

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